Verantwortung für das „Desaster “ trägt ursächlich

Verantwortung für das „Desaster “ trägt ursächlich rot/rot/grün. Die Koalition hat keine eigene Mehrheit und zwingt CDU+FDP dauerhaft entweder jedem Vorhaben zuzustimmen oder sich der Stimme zu enthalten. Damit ist demokratisches Handeln im Landtag nicht möglich