hat das Sicherheitsgesetz für Hongkong unterzeichnet.

hat das Sicherheitsgesetz für Hongkong unterzeichnet. Damit werden Proteste durch unklare Tatbestände wie “Subversion” oder “Komplizenschaft mit ausländischen Kräften” kriminalisiert und können von Organen der VR🇨🇳 verfolgt werden.